07.12.2019 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD fordert: Schadensersatz für falsche Bescheide im Malachitskandal

Der SPD-Kreisverband Freising hat erneut Anlass, sich mit der Malachitgrün-Sache zu beschäftigen. Seit 9. Oktober steht gerichtlich fest, dass das Landratsamt Freising rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Leider hat das Landratsamt es in den vergangenen acht Wochen trotzdem versäumt, die dadurch geschädigte Fischzucht zu unterstützen und den Schaden wiedergutzumachen.

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24.08.2019 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Landtagsanfrage der SPD zu erneuter Moosach-Verunreinigung

In der Moosach und ihrem Nebenfluss Mauka wurden in den letzten Wochen erhöhte Konzentrationen von Chemikalien wie Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) gefunden. Auf Initiative des SPD-Kreisverbands hat dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine schriftliche Anfrage im Landtag eingereicht, damit die genauen Hintergründe transparent gemacht werden können. So wird gefragt nach den genauen Messergebnissen, gesundheitlichen Auswirkungen und Erkenntnissen zur Quelle der Verschmutzung. Insbesondere stellt Florian von Brunn die Frage, ob der Flughafen etwa durch den Einsatz von Löschschaum dazu beigetragen haben könnte.

Andreas Mehltretter, Vorsitzender der SPD im Kreis Freising, erklärte dazu: „Ich hoffe, dass in diesem Vorfall schneller untersucht und ermittelt wird als beim Malachitgrün-Skandal.“ Die Bevölkerung, Fischer und Fischzuchten hätten ein Recht auf Informationen, wer für die Verschmutzungen verantwortlich ist und wie sie mit den Folgen umgehen sollen.

Die Antworten auf die Anfrage von Brunns liegen voraussichtlich Mitte September vor. Mehltretter wünscht sich aber von den zuständigen Behörden, dass sie neue Informationen direkt und unverzüglich an alle Betroffenen weitergeben – anders, als dies im Malachitgrün-Skandal der Fall war.
 

08.11.2018 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

3. Startbahn-Moratorium: Die Ängste bleiben

Das im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgehaltene sogenannte Moratorium zur 3. Startbahn ist ein herber Schlag für die Menschen im Umland des Flughafens und überhaupt für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, denen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wichtig ist, die Klima und Umwelt schützen will und daher auf weniger Flugverkehr, weniger Autoverkehr, mehr Bahn, Bus und Rad setzt.

09.06.2018 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Offensive für Bau von Betriebswohnungen

Offensive des Landrats zum Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, der Landrat möge eine Offensive initiieren mit dem Ziel, den Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising voranzutreiben, die Verantwortlichen aus Privatwirtschaft und öffentlicher Hand an einen Tisch zu bringen und belastbare Ver­einbarungen abzuschließen.

Diese Betriebswohnungen sollen errichtet werden von regional tätigen bedeutenden Ar­beit­gebern der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand. Dazu zählen beispielsweise der Land­kreis Freising, die 24 Gemeinden des Landkreises, die HAW Weihenstephan-Triesdorf und die TU München, die Flughafen München GmbH, Texas Instruments etc.

Die Einbeziehung von Handwerk&Gewerbe, welche Wohnungswirtschaft z.B. durch Genos­senschaften betreiben könnten, ist denkbar.

Begründung:

Die Mieten im Ballungsraum München steigen seit Jahren unaufhörlich. Für viele Men­schen und insbesondere Familien ist die Belastungsgrenze erreicht, für viele ist sie sogar längst überschritten.

Dieser Misere, die manche Menschen in existenzielle Nöte treibt, kann nur wirksam begegnet werden, wenn Wohnraum geschaffen wird, der sich nicht am reinen Gewinnstreben ausrich­tet. Nicht nur die öffentliche Hand ist für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zuständig, auch die privaten und die staatlichen bzw. kommunalen Arbeitgeber stehen hier in beson­de­rer sozialer Verantwortung.

Überdies ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum mittlerweile zu einem gewich­ti­gen Faktor bei der Personalgewinnung für Unternehmen, Handwerk, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen geworden.

26.11.2017 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Jahreshauptversammlung 2017 des Kreisverbands

Fast voll besetzt war der Saal des "Heurigen" in Freising bei der Jahreshauptversammlung 2017 des SPD-Kreisverbands.

In einem detaillierten Vortrag präsentierte die engagierte Hallbergmooser Bürgerin Margot Stöckl vor den beeindruckten Zuhörern ihre Projektidee "Miteinand", eine Planung für ein gelungenes Zusammenleben von Jung und Alt, Groß und Klein, Familien und Senioren auf einem Grundstück in Goldach.

Der neue SPD-Bezirksvorsitzende Florian Ritter wählte klare Worte gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft.
Und er bekräftigte die Verlässlichkeit der SPD in München, im Landtag und im Landesvorstand bei ihrer Positionierung gegen eine 3. Startbahn.

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