28.12.2021 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

 






Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.





07.02.2021 in Kommunalpolitik

So geht das nicht - auch die DB hat Verantwortung

 

 

 

 

Bahn lehnt Konzept für Ex-Bedienstetengebäude ab

Auch wenn verständlicherweise aktuell Corona die Gemüter vieler Menschen am meisten berührt, werden wieder die Zeiten kommen, wo mit gleicher Dominanz das Thema Wohnungsnot viele von uns beschäftigen wird. Vor diesem Hintergrund entsetzt uns das Verhalten der Deutschen Bahn AG. 

Da besteht die Chance von bundeseigenem Vermögen bezahlbare Wohnungen in Langenbach zu schaffen. Und was passiert? Die Gemeinde kann die Chance nicht wahrnehmen, weil ein bundeseigenes Unternehmen sich mehr dem Prinzip der Gewinnmaximierung verpflichtet fühlt, als der Wahrnehmung seiner sozialen Verantwortung. Um diesem Gewinnstreben noch ein Mäntelchen des Anstands zu geben, wird der Gemeinde die Immobilie vor die Nase gehalten, mit der Auflage, sie müsse hier vier Sozialwohnungen schaffen. Dies ist der Gemeinde aber nicht möglich, da aktuell drei der vier Wohnungen besetzt sind. Auch ein alternatives Konzept der Kommune wurde abgelehnt.

Nun „bedauert“ die Bahn, dann müsse man die Immobilie auf dem freien Markt anbieten, selbstverständlich ohne die Auflage der Schaffung von Sozialwohnungen. Ein derartiges Verhalten ist für uns, die SPD Langenbach nicht akzeptabel.  
Dabei kann man sicher sein, dass die Immobilie in Langenbach kein Einzelfall sein wird. Wieviel der insgesamt 1,2 Milliarden Quadratmeter Bahngrund, den die DB aktuell ihr Eigen nennt, wird den gleichen Weg gehen? Ist der Staat als Eigentümer gewillt, dieses Verhalten zuzulassen?

Wir werden unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin auffordern dieses Verhalten der DB-AG nicht zuzulassen. Wir hoffen und wünschen uns, dass auch die anderen demokratischen Parteien uns auf diesem Weg unterstützen und Ihre Abgeordneten auffordern dieser Geschäftspolitik der DB einen Riegel vorzuschieben.

Christian Huber
für die SPD Langenbach und den Arbeitskreis: „Bezahlbares Wohnen in Langenbach“

22.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

 

Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“

06.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Sonderzulage für Beschäftigte im Krankenhaus

 

Am 1. Mai, passend zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine", haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband beantragt, dass die Beschäftigten am Klinikum Freising für die Monate Juni und Juli 2020 eine Sonderzulage erhalten sollen - dies gilt für den medizinischen Bereich, für Verwaltung und Service.

Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen enorm viel geleistet, um schwer erkrankte Corona-Patienten zu versorgen, und sie werden weiterhin viel leisten müssen.
Applaus für diese Leistung ist wichtig, aber Wertschätzung drückt sich auch in Bezahlung aus, daher haben wir diesen Antrag gestellt - hier der volle Wortlaut:

02.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

DANKE TONI!

 

Anton Neumaier (*1952), allen bekannt als Toni, war seiner Heimatstadt Moosburg und dem Landkreis Freising herausragende 42 Jahre lang, von 1978 bis 2020, kommunalpolitisch verbunden. Er ging von 1978 bis 2014 sechsunddreißig Jahre lang im Moosburger Rathaus aus und ein, 18 Jahre als Erster Bürgermeister und in Summe 18 Jahre als Stadtrat. Von 1984 bis 2020 war er ununterbrochen Mitglied des Freisinger Kreistags.

 

Toni Neumaier ist Sozialdemokrat von echtem Schrot und Korn, seit 51 Jahren ist er Gewerkschaftsmitglied, seit 49 Jahren Mitglied der SPD. Sein Erfolg bei den Bürgerinnen und Bürgern war immer eng mit seinem unbeugsamen Einsatz für die "einfachen Leute", seinem nachdrücklichen und wortgewaltigen Eintreten für die Interessen Moosburgs, mit seiner Verwurzelung in den Vereinen und seinem Bekenntnis zur bayerischen Heimat und Sprache verknüpft.

Sein soziales Engagement, das er auch im "Unruhestand" stetig fortgeführt hat, ist eng verbunden mit dem Roten Kreuz, der Arbeiterwohlfahrt und vielen weiteren Organisationen.

 

Toni war und ist ein sachorientierter Pragmatiker und trotzdem, oder gerade deswegen, ein streitbarer Charakterkopf, der sich mit Kompromissen auf dem kleinsten Nenner nicht zufrieden gibt.

Die SPD, die Stadt Moosburg und der Landkreis Freising sind Anton Neumaier für seinen selbstlosen und unermüdlichen Einsatz für unser Gemeinwesen zu größtem Dank verpflichtet.

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