Allgemein
16.10.2019 | Allgemein von SPD Kreisverband Freising
Die Digitalisierung kommt – da sollte der Landkreis Freising nicht hinterherhängen, sondern nach Wunsch der SPD die neuen Möglichkeiten nutzen und mitgestalten. Dafür stellte die SPD im Kreis Freising am Montag ihren „Digital-Plan“ in einem Pressegespräch vor. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter betonte, dass die Digitalisierung enorme Chancen biete, es aber Aufgabe der Politik sei, dass diese Chancen allen zugute kämen.
Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierung der Verwaltung, damit Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Behördengänge online erledigen können. Dies entlaste Berufstätige und weniger mobile Menschen, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Alina Graf. Ein schönes Beispiel sei die KfZ-An- und Ummeldung, die seit dem 1. Oktober komplett online möglich ist. „Nach dem Beispiel müssen wir noch andere Dienstleistungen komplett oder aber wenn persönliches Erscheinen notwendig ist, die Vorbereitung online ermöglichen“, so Graf. Der für diese Zwecke eingerichtete „Freising-Account“ solle zudem eine offene Schnittstelle bieten, sodass eine Anmeldung auch bei den Kommunen des Landkreises möglich wäre.
Die Digitalisierung eröffnet aber auch die Chance, wieder mehr Bürger für Politik zu begeistern. Deshalb will die SPD einen digitalen Bürgerhaushalt auf Kreisebene einrichten, bei dem Projekte auf einer Online-Plattform – aber natürlich auch per Brief, damit niemand von der Teilnahme ausgeschlossen ist – eingereicht und abgestimmt werden können.
Damit diese Angebote für alle im Landkreis nutzbar sind, braucht es flächendeckendes Internet. Mehltretter forderte eine bessere Zusammenarbeit mit Kommunen und Netzanbietern, um bis 2023 für alle Haushalte und Betriebe im Landkreis Glasfaser bereitzustellen. Zudem müsse man bei den Mobilfunkanbietern darauf hinwirken, dass bis 2021 alle im Landkreis vorhandenen Mobilfunkmasten mit 5G nachgerüstet werden und 2023 der neue Funkstandard 5G „an jeder Milchkanne“ im Landkreis verfügbar ist, forderte Mehltretter. Für alle Gebäude des Landkreises und in den Regionalbussen solle bis 2021 öffentliches WLAN verfügbar sein. Dies sei ein zunehmend bedeutender Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle, die sich keine großen Datenvolumen für mobiles Internet leisten können.
Michael Weindl, Kreisvorsitzender der Jusos, stellte einige konkrete Projekte vor, wie man im Landkreis die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen könne. Als Beispiele nannte er die Beteiligung an einem Katastrophen-Warnsystem, ein Informationsportal zur ärztlichen Versorgung im Landkreis, eine „Pflegekarte“ mit einer Übersicht über verfügbare Pflegeplätze, minutengenaue Auskünfte zu Regionalbussen und die Koordination zur Einrichtung eines einheitlichen Fahrradverleihsystems. „Wir Jusos fordern schon lange das MVG-Rad im ganzen Landkreis“, betonte Weindl. Mit diesen und anderen konkreten und relativ einfach umzusetzenden Maßnahmen könne man mithilfe der Digitalisierung auch einen Beitrag leisten zur klimafreundlicheren Mobilität sowie für eine bessere Lebensqualität für Jung und Alt im Landkreis sorgen.
Den gesamten Digital-Plan können Sie hier lesen.
06.07.2019 | Allgemein von SPD Kreisverband Freising
Beim Bezirksparteitag der oberbayerischen SPD am vergangenen Sonntag konnte die SPD im Kreis Freising einige Erfolge für sich verbuchen: Am meisten Freude zeigte Andreas Mehltretter, SPD-Kreisvorsitzender, über den einstimmigen Beschluss des Freisinger Antrags zur ökologischen Verkehrswende: „Wir müssen endlich auch beim Verkehr die Klimawende hinbekommen, und dafür müssen wir vom Flug zur Bahn umsteuern.“ Als entscheidende Maßnahme fordert die SPD nun etwa eine Kerosinsteuer und die Erhebung der Mehrwertsteuer auch auf internationale Flüge. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten in den Ausbau der Bahn investiert werden, so Mehltretter.
Die Freisinger SPD ist außerdem jetzt auch im geschäftsführenden Bezirksvorstand vertreten. Teresa Degelmann, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, wurde als Beisitzerin mit 98 % der Stimmen gewählt. In Rosenheim waren trotz hochsommerlicher Temperaturen über 60 Delegierte der SPD aus ganz Oberbayern zusammengekommen, um über Anträge und einen neuen Bezirksvorstand abzustimmen.
10.02.2019 | Allgemein
Die SPD Langenbach gratuliert ihrem großen Bruder, dem Stadtverband Freising, herzlich zum
125. Geburtstag!
18.04.2015 | Allgemein von SPD Kreisverband Freising
In großer und durchaus illustrer Runde tagte der SPD-Kreisvorstand bei seiner Sitzung im April: zu Gast hatten wir unseren Betreuungsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Ewald Schurer (MdB).
Er berichtete aktuell aus dem Bundestag von Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut, von Mietpreisbremse und Griechenlandhilfe, und natürlich war auch TTIP ein wichtiger Punkt seiner Berichterstattung und der Diskussion.
Mit dabei auch Dieter Thalhammer, Fraktionsvorsitzender der SPD im Freisinger Kreistag.
Herbert Bengler - Unser Landratskandidat
Lieber Herbert,
wir sind stolz auf Dich und froh darüber, dass Dich die SPD als Landrats-Kandidat im Kreis Freising nominiert hat. Wir sind überzeugt, dass Du der richtige bist, zollen aber auch Victor Weizenegger Respekt für sein beachtliches Ergebnis in der Aufstellungsversammlung.
Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Dir, bei dem wir Dich natürlich tatkräftig unterstützen und wünschen Dir und dem Landkreis, dass Du nach der Wahl als neuer Landrat ins Landratsamt einziehst.
Deine SPD Langenbach / Marzling
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20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
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