Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

Veröffentlicht am 28.12.2021 in Kommunalpolitik

Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.

Die neue Grundsteuer C soll als Baulandsteuer helfen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Sie bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, baureife Grundstücke, die von Eigentümern nicht bebaut werden, zu besteuern. Dadurch können Eigentümer dazu bewegt werden, Wohnraum zu schaffen, statt das Grundstück liegen zu lassen und darauf zu warten, dass der Grundstückspreis noch weiter steigt.

Diese Baulandsteuer ist keine Verpflichtung, sondern eine Option für die Städte und Gemeinden, die dieses Instrument bei sich vor Ort für wirkungsvoll halten, und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.

Der Bayerische Städtetag und der Gemeindetag, beide geführt von CSU-Kommunalpolitikern, befürworten die Einführung der Option Grundsteuer C parteiübergreifend vehement. In fast allen Bundesländern ist die Grundsteuer C auch schon eingeführt worden, in Bayern aber ist die Staatsregierung auf Betreiben der Freien Wählern im Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuer dazu nicht bereit. Sie behindert damit gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände die Schaffung von Wohnraum in Bayern.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Resolution in den Kreistag eingebracht, um gegenüber der Staatsregierung den Willen der Kommunalpolitik zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinden mehr Instrumente im Bemühen um mehr Wohnraum brauchen. Die Kreistagsmehrheit hat dies abgelehnt mit dem sehr dünnen Argument, der Kreistag sei nicht zuständig.

In den vergangenen Jahren hat der Freisinger Kreistag mehrmals und zu Recht Resolutionen verabschiedet, obwohl er nicht unmittelbar zuständig war. Er tat dies bei der Ablehnung der 3. Startbahn, beim Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen oder beim internationalen Handelsabkommen TTIP, das hochproblematisch für die Interessen der Kommunen war.

Bei gesellschaftlich und regional bedeutsamen Fragen steht auch die Kommunalpolitik in der Verantwortung, sich zu äußern. Die Schaffung von Wohnraum ist eine solche bedeutsame Frage. Dass die Kreistagsmehrheit sich dieser Verantwortung nicht stellen wollte, ist mehr als bedauerlich.

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