Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

Veröffentlicht am 28.12.2021 in Kommunalpolitik

Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.

Die neue Grundsteuer C soll als Baulandsteuer helfen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Sie bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, baureife Grundstücke, die von Eigentümern nicht bebaut werden, zu besteuern. Dadurch können Eigentümer dazu bewegt werden, Wohnraum zu schaffen, statt das Grundstück liegen zu lassen und darauf zu warten, dass der Grundstückspreis noch weiter steigt.

Diese Baulandsteuer ist keine Verpflichtung, sondern eine Option für die Städte und Gemeinden, die dieses Instrument bei sich vor Ort für wirkungsvoll halten, und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.

Der Bayerische Städtetag und der Gemeindetag, beide geführt von CSU-Kommunalpolitikern, befürworten die Einführung der Option Grundsteuer C parteiübergreifend vehement. In fast allen Bundesländern ist die Grundsteuer C auch schon eingeführt worden, in Bayern aber ist die Staatsregierung auf Betreiben der Freien Wählern im Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuer dazu nicht bereit. Sie behindert damit gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände die Schaffung von Wohnraum in Bayern.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Resolution in den Kreistag eingebracht, um gegenüber der Staatsregierung den Willen der Kommunalpolitik zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinden mehr Instrumente im Bemühen um mehr Wohnraum brauchen. Die Kreistagsmehrheit hat dies abgelehnt mit dem sehr dünnen Argument, der Kreistag sei nicht zuständig.

In den vergangenen Jahren hat der Freisinger Kreistag mehrmals und zu Recht Resolutionen verabschiedet, obwohl er nicht unmittelbar zuständig war. Er tat dies bei der Ablehnung der 3. Startbahn, beim Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen oder beim internationalen Handelsabkommen TTIP, das hochproblematisch für die Interessen der Kommunen war.

Bei gesellschaftlich und regional bedeutsamen Fragen steht auch die Kommunalpolitik in der Verantwortung, sich zu äußern. Die Schaffung von Wohnraum ist eine solche bedeutsame Frage. Dass die Kreistagsmehrheit sich dieser Verantwortung nicht stellen wollte, ist mehr als bedauerlich.

Homepage SPD Kreisverband Freising

« JoHo - Sanierung oder Neubau?

Geschäftsstelle in Freising neu besetzt »

Schafkopfrennen 2023

Banner-Land

Mitglied werden!

Newsticker

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Besucher:	388003
Heute:	61
Online:	1