Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab

Veröffentlicht am 28.12.2021 in Kommunalpolitik






Mit großer Enttäuschung und Verwunderung nimmt die SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass sich der Freisinger Kreistag mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen hat, eine von der SPD eingebrachte Resolution zur Einführung einer Grundsteuer C zu behandeln.






Die neue Grundsteuer C soll als Baulandsteuer helfen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Sie bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, baureife Grundstücke, die von Eigentümern nicht bebaut werden, zu besteuern. Dadurch können Eigentümer dazu bewegt werden, Wohnraum zu schaffen, statt das Grundstück liegen zu lassen und darauf zu warten, dass der Grundstückspreis noch weiter steigt.


Diese Baulandsteuer ist keine Verpflichtung, sondern eine Option für die Städte und Gemeinden, die dieses Instrument bei sich vor Ort für wirkungsvoll halten, und stärkt die kommunale Selbstverwaltung.


Der Bayerische Städtetag und der Gemeindetag, beide geführt von CSU-Kommunalpolitikern, befürworten die Einführung der Option Grundsteuer C parteiübergreifend vehement. In fast allen Bundesländern ist die Grundsteuer C auch schon eingeführt worden, in Bayern aber ist die Staatsregierung auf Betreiben der Freien Wählern im Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuer dazu nicht bereit. Sie behindert damit gegen den Willen der kommunalen Spitzenverbände die Schaffung von Wohnraum in Bayern.


Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Resolution in den Kreistag eingebracht, um gegenüber der Staatsregierung den Willen der Kommunalpolitik zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinden mehr Instrumente im Bemühen um mehr Wohnraum brauchen. Die Kreistagsmehrheit hat dies abgelehnt mit dem sehr dünnen Argument, der Kreistag sei nicht zuständig.


In den vergangenen Jahren hat der Freisinger Kreistag mehrmals und zu Recht Resolutionen verabschiedet, obwohl er nicht unmittelbar zuständig war. Er tat dies bei der Ablehnung der 3. Startbahn, beim Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen oder beim internationalen Handelsabkommen TTIP, das hochproblematisch für die Interessen der Kommunen war.

Bei gesellschaftlich und regional bedeutsamen Fragen steht auch die Kommunalpolitik in der Verantwortung, sich zu äußern. Die Schaffung von Wohnraum ist eine solche bedeutsame Frage. Dass die Kreistagsmehrheit sich dieser Verantwortung nicht stellen wollte, ist mehr als bedauerlich.

 

Homepage SPD Kreisverband Freising

Facebook Button  

Schafkopfrennen 2023

Banner-Land

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Jusos Freising

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Counter

Besucher:388008
Heute:56
Online:1