SPD Langenbach

26.11.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Klausur der Kreistagsfraktion

Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.

In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:

16.07.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

3. Startbahn - Stadt München soll beim Nein bleiben

Die FMG will die Münchner Stadtspitze für die 3. Startbahn gewinnen - wir halten dagegen:

Herr Kerkloh ist Geschäftsführer des Unternehmens Flughafen München GmbH. Er will wachsen und meint, dazu sei eine 3. Startbahn "unabdingbar".

Da aber die FMG ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist und ein Flughafenausbau ein Vorhaben von größter Tragweite, ist etwas ganz anderes "unabdingbar", nämlich eine politische Bewertung der FMG-Pläne.

Vor Jahren hieß es in Prognosen gebetsmühlenartig, der Flughafen platze quasi aus allen Nähten...

... Fakt ist, dass seit zehn Jahren die Zahl der Flugbewegungen in München quasi stagniert.
Fakt ist auch, dass die Flughafenregion bereits heute allmählich erdrückt wird. Es fehlt schon heute an Verkehrswegen, Wohnungen, Kindergärten usw.
Die Prognosen zur Klimaerwärmung geben der Politik den Auftrag, intensivst an der Verlagerung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr auf die Schiene zu arbeiten.
Kein Flughafenmanager kann einem derzeit eine vernünftige und glaubwürdige Prognose dazu abgeben, mit welchem bezahlbaren und ökologisch verantwortbaren Treibstoff Massenflugverkehr eigentlich in 30 Jahren funktioniert.
Und wenn man das alte Angstschürer-Argument hört "Es droht, dass München und Bayern wirtschaftlich abgehängt werden", weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, während gleichzeitig der Flughafen Nürnberg ums Überleben kämpft.

Unter diesen Umständen für eine 3. Startbahn einzutreten, hält die SPD für eine wirtschaftlich, ökologisch und strukturpolitisch unverantwortliche Politik.

Die taktische Stoßrichtung der FMG in Richtung Anteilseigner Stadt München ist verständlich. Umso wichtiger ist es, dass alle politischen Kräfte im Landkreis Freising wahrnehmbar und wirkungsvoll das Ihre tun, um ihre Entscheidungsträger an der Münchner Stadtspitze und im Münchner Rathaus auf dem Kurs der ökonomischen und ökologischen Vernunft zu halten bzw. zu bringen, damit es dauerhaft beim Nein der Stadt München bleibt.

03.03.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Bezahlbares Wohnen - Zentrale Aufgabe der Stadt- und Kreispolitik

In einer engagierten Diskussionsveranstaltung der SPD mit Dr. Volker Zinkernagel vom Mieterverein Freising und Günter Miß von der Caritas Freising wurde deutlich, dass es eine zentrale Aufgabe für den künftigen Freisinger Stadtrat, den Kreistag und alle Gemeinde- und Stadträte im Landkreis sein wird, sich dem Thema "Bezahlbares Wohnen" zu stellen ...

13.01.2014 in Lokalpolitik

Wir für die Gemeinde

Hier stellen wir unsere Gemeinderatsliste und unser Wahlprogramm für Langenbach vor!

21.01.2013 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Neujahrspressegespräch 2013

Bei ihrem Neujahrspressegespräch machte die Freisinger SPD mit ihren Kandidaten Peter Warlimont, Martin Bengler und Florian Simbeck sowie mit ihren Fraktionsvorsitzenden Heidi Kammler und Dieter Thalhammer und ihrem Juso-Vorsitzenden Andreas Mehltretter deutlich, worum es ihr 2013 u.a. geht:

Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Studiengebühren
Mehr Chancen und weniger Druck für Bayerns Kinder und Jugendliche durch das Angebot der Gemeinschaftsschule
Erhalt und Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Ausweitung des Schutzes der Mieter
Bayerische Initiativen für Mindestlohn und zur Eingrenzung der Leiharbeit
Strenge Regulierung der Finanzmärkte
Mehr Anstrengungen in der Pflege
Mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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