21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

06.12.2016 in Kommunalpolitik

Politik vor Ort

SPD-Bürgerstammtisch in Langenbach

Jeden letzten Montag im Monat laden wir ein zum politischen Stammtisch in Langenbach.

Wir berichten aus dem Gemeinderat und aktuellen Themen. Wir diskutieren die großen Themen der Politik genau wie die Kleinigkeiten, die uns vor Ort umtreiben. 

Wir freuen uns, Sie bei uns willkommen zu heißen

Letzter Montag im Monat --> 20.00 Uhr - 

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23.01.2016 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Neujahrspressegespräch 2016

Im Neujahrspressegespräch 2016 stellt die SPD in Stadt und Landkreis Freising ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor:

• Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in den Landkreisgemeinden durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises
• Ein "Aktionsprogramm Bezahlbares Wohnen" für die Stadt Freising
• Neubau von Wohnungen im Besitz der Stadt Freising
• Verhinderung der 3. Startbahn
• Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Landkreis
• Überprüfung der Finanzierbarkeit der Vorhaben in der Stadt Freising

Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel der lokalen SZ ...

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14.02.2015 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Pressekonferenz zum Jahresauftakt

Auf ihrem Pressegespräch zum Jahresauftakt 2015 haben SPD-Kreisverband und SPD-Stadtverband Freising sowie die SPD-Fraktionen im Kreistag und im Freisinger Stadtrat ihre Schwerpunkte für 2015 vorgestellt:

• An der Spitze aller Bemühungen in Stadt und Landkreis muss 2015 und in den folgenden Jahren der Einsatz für bezahlbares Wohnen stehen ... hier muss ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entwickelt werden, das - ähnlich wie die Freisinger Innenstadtkonzeption für die Stadtentwicklung - dieser zentralen Herausforderung angemessen ist!
• Die SPD wird im Frühjahr 2015 ein Aktionsprogramm entwickeln, das die Breite der Ansatzpunkte für mehr bezahlbares Wohnen aufzeigen und zusammenführen will: Mietpreisbremse, Mietspiegel, Nachverdichtung in den Ortsteilen, Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, echte Studentenwohnheime (in Kooperation mit dem Studentenwerk), Baulandausweisung (inkl. Einheimischenmodellen), Wiederbelebung der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft usw.

...

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