25.02.2019 | Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Chancen für ländliche Regionen nutzen: Kreis-SPD will Uber & Co. regulieren

 

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Das Kernziel: Ridesharing-Dienste ermöglichen, also Anbieter wie z. B. Uber, die mehrere Personen mit ähnlichen Fahrtzielen in einem Fahrzeug befördern. „Wir sehen hier sowohl Chancen als auch Risiken“, erläutert der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erfahrungen zeigen, dass in den Städten wegen solcher Dienste Leute vom öffentlichen Nahverkehr auf das Auto umsteigen, also noch mehr Autos im Stau stehen. Im ländlichen Raum kann Ridesharing aber die Versorgung durch öffentlichen Nahverkehr verbessern.“ Die Genossen im Landkreis haben sich daher gegenüber ihrer Bundestagsfraktion und dem Bundesverkehrsministerium positioniert und einen Forderungskatalog aufgestellt.

„Die wichtigste Forderung ist, dass es keine Rosinenpickerei gibt, damit öffentlicher Nahverkehr und Taxi-Gewerbe nicht verdrängt werden”, erklärt Victor Weizenegger, Mobilitätsexperte im SPD-Kreisvorstand. „Die Landkreise müssen bei den Betriebsgenehmigungen genügend Spielraum behalten: Wo es eine gute Abdeckung mit Bus und Bahn gibt, braucht es kein Ridesharing. Ridesharing soll aber dort möglich sein, wo häufige Linienverbindungen wegen zu geringer Nachfrage nicht möglich sind, also zum Beispiel zwischen kleinen Ortsteilen.“ So würde der öffentliche Nahverkehr auf dem Land effektiv gestärkt.

Im Freisinger Landkreis könnten durch Ridesharing zum Beispiel Orte und kleine Siedlungen in der Hallertau besser miteinander verbunden werden. „Wer beispielsweise von Tegernbach nach Hörgertshausen will, findet keine brauchbare ÖPNV-Verbindung. Dabei ist die Distanz gar nicht so groß. Ridesharing kann hier den öffentlichen Nahverkehr gut ergänzen“, so Weizenegger.

Konkret fordert die SPD im Kreis Freising daher, dass Ridesharing-Dienste im Gegensatz zu Taxis keinen Gelegenheitsverkehr mitnehmen dürfen und auch nicht an Taxi-Ständen halten dürfen, sondern eine Vorbestellung nötig ist, dass die Dienste in bestehende Tarifverbünde wie den MVV einzugliedern sind und dass die Ridesharer nur an Haltestellen halten dürfen. Dafür können gegebenenfalls auch Bedarfshaltestellen eingerichtet werden.
 

Hier finden Sie das Positionspapier des SPD-Kreisverbands.

16.02.2019 | Ortsverein

Bürgerstammtisch

 

Der SPD-Bürgerstammtisch am 25.02.2019 beim Alten Wirt in Langenbach entfällt.
Stattdessen findet um 19.30 Uhr die Mitgliederversammlung der Kreis-SPD in Langenbach beim Alten Wirt statt.
Wir werden das Mobilitätskonzept der SPD im Landkreis Freising diskutieren.

Der nächste Bürgerstammtisch ist dann wieder wie gewohnt am letzen Montag im Monat (25.März) um
20.00 Uhr beim Alten Wirt in Langenbach.

10.02.2019 | Allgemein

125 Jahre Freisinger SPD

 

Die SPD Langenbach gratuliert ihrem großen Bruder, dem Stadtverband Freising, herzlich zum
125. Geburtstag!

23.01.2019 | Unterbezirk von SPD Kreisverband Freising

Mit Elan ins neue Jahr 2019

 

Die SPD im Kreis Freising startet mit Schwung und Tatendrang in das Jahr 2019. Das machte sie am Dienstag in ihrem traditionellen Neujahrspressegespräch deutlich. Andreas Mehltretter, frisch gewählter SPD-Kreisvorsitzender, gab einen Überblick über die anstehenden Themen: Die SPD insgesamt müsse sich endlich entschlossen für die Energiewende und eine neue Grundsicherung einsetzen, wenn sie wieder aus dem Umfragetief herauskommen wolle. „Für uns vor Ort ist die größte Aufgabe der kommenden 14 Monate sicherlich die Vorbereitung der Kommunalwahl“, so Mehltretter. Im März werden die Mitglieder zu einer Klausur zusammenkommen, bei der das Programm entwickelt werden soll, nach der Sommerpause folgt dann die Aufstellungskonferenz.

Das erste große Thema, dem sich der SPD-Kreisverband widmet, ist die Mobilität. Im Moment setzt sich die SPD dafür ein, dass die beiden von ihr im Kreistag beantragten Buslinien – zwischen Freising und Garching und zwischen Zolling/Langenbach und Flughafen – im Zuge des Nahverkehrsplans umgesetzt würden, so Alina Graf, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende. „Wir arbeiten außerdem an einem umfassenden Mobilitätskonzept, das wir in den nächsten Wochen auf einer Mitgliederversammlung diskutieren und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen werden“, erklärte Graf.

Sowohl dem SPD-Kreisverband als auch den Jusos liegt die Zukunft Europas sehr am Herzen. Drei Veranstaltungen mit Kandidierenden für das Europaparlament hat die SPD bereits geplant. Auch die Jusos werden sich im Europawahlkampf „voll reinhängen“, versprach der neue Juso-Kreisvorsitzende Michael Weindl, etwa mit Nacht-Infoständen. Außerdem planen die Jusos laut Weindl derzeit eine Veranstaltung zur Genschere CRISPR/Cas und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Die beiden SPD-Kreisräte Beate Frommhold-Buhl und Toni Neumaier stellten ihre Schwerpunkte für die Arbeit der Kreistagsfraktion 2019 dar: Um beim Großprojekt der Berufsschule in der Wippenhauser Straße voranzukommen, verlangte Neumaier von der Stadt Freising, möglichst bald das beauftragte Verkehrsgutachten fertigzustellen. „Der zweite Bildungsweg liegt der SPD immer schon am Herzen, und deshalb werden wir alles tun, damit es bei der Berufsschule bald vorangeht!“, so Neumaier. Frommhold-Buhl zeigte sich erfreut, dass im Kreistag nun eine große Mehrheit für Schulsozialarbeiter an den Realschulen bestünde. Ein Dauerthema für die SPD-Kreistagsfraktion ist die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere Betriebe seien dort gefragt, Wohnraum für ihre Beschäftigten zu bauen – das gelte natürlich sowohl für private Unternehmen, als auch für den Kreis bei den Beschäftigten des Landratsamts und des Krankenhauses. Neumaier forderte, vor allem die Lufthansa und der Flughafen müssten aktiv werden – dies sei aber von der bayerischen Staatsregierung im FMG-Aufsichtsrat nicht wirklich gewollt.

Auch die Freisinger Stadt-SPD hat große Pläne: Der Stadtverband feiert sein 125-jähriges Jubiläum mit mehreren Veranstaltungen, im Februar am offiziellen Gründungstermin im kleineren Rahmen, im Juni dann mit einer „großen Gala“ im Lindenkeller, kündigte Markus Grill, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Freising, an. Politisch bleibe das Thema Wohnen einer der Schwerpunkte: Auch die Stadt Freising müsse mehr Wohnungen für ihre Beschäftigten errichten – die zudem eine Arbeitsmarktzulage mehr als verdient hätten – und öffentlich geförderten Wohnraum schaffen. Dies habe vor allem auch dann Priorität für die SPD, wenn die Finanzen in Zukunft eventuell wegen einer sich abschwächenden Wirtschaft weniger rosig aussähen, so SPD-Stadtrat Peter Warlimont. Auch der Verkehr in der Stadt brauche dringend neue Lösungen: Neben dem öffentlichen Nahverkehr müssten vor allem verbesserte Radwegeverbindungen durch die Innenstadt, an vielbefahrenen Straßen und in die Ortsteile schnell umgesetzt werden. Dazu gehöre auch der südliche Isarsteg, der eine schnelle Verbindung zwischen der Savoyer Au und Seilerbrückl bieten sollte – und die Isarauen so für mehr Menschen im Alltag erlebbar machen würde.
 

 

Auf dem Foto v.l.n.r.: Peter Warlimont (Stadtrat), Toni Neumaier (Kreisrat), Beate Frommhold-Buhl (Kreisrätin), Andreas Mehltretter (SPD-Kreisvorsitzender), Alina Graf (stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende), Markus Grill (Vorsitzender der SPD Freising), Michael Weindl (Juso-Kreisvorsitzender)

 

11.01.2019 | Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

Volksbegehren "Bienen retten"

 

Man kann auf "Bienen retten", das Volksbegehren gegen Insektensterben und für Artenvielfalt, nicht früh genug hinweisen ... Eintragung in den örtlichen Rathäusern zwischen Do. 31. Jan. und Mi. 13. Feb. ... die genauen Uhrzeiten werden noch bekanntgegeben.

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Newsticker

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

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