21.11.2013 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Verabschiedung SPD-Kreiswahlprogramm 2014

Die Diskussionen währten durchaus lang und gingen mitunter ins Detail ...

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29.10.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Große Koalition: Was uns WICHTIG ist

Die Entscheidung über einen Eintritt der SPD in eine Große Koalition ist von so großer Bedeutung, dass sie in die Hände der Mitglieder der SPD gehört ... daher ist der Mitgliederentscheid nur zu begrüßen! Generell ist bei der Beurteilung des Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag zweierlei zu beachten: - Es gibt einen großen Vertrauensbeweis der deutschen Wähler und einen Auftrag zur Regierungsbildung an Angela Merkel und die Union. - Die deutschen Wähler, der Souverän in der Demokratie, haben einen Bundestag zusammengestellt, der in seiner Mehrheit politische und gesellschaftliche Positionen vertritt, die deutlich anders sind als die Positionen von CDU und CSU. Es gibt also einen mehrheitlichen Wählerauftrag z.B. ...

• für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
• für die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen
• für die Zähmung der Banken und der Finanzmärkte
• für mehr Wohnbauförderung
• für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
• für eine Doppelte Staatsbürgerschaft

29.10.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Große Koalition: Luftverkehrsabgabe + Mieten

Der SPD-Kreisverband Freising hat bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz (Finanzen) und Florian Pronold (Bauen) zwei für die Region Freising wesentliche Themen eingebracht:

Beibehaltung der Luftverkehrsabgabe
Im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist denkbar, dass sich die Unionsparteien eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zum Ziel setzen.
Für diesen Fall fordert der SPD-Kreisverband Freising, dass die Verhandlungsführer der SPD darauf hinwirken, dass die Luftverkehrsabgabe beibehalten und auch nicht gesenkt wird.

Begründung:
Der Flugverkehr ist - im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern auf Straße und Schiene - befreit von einer Besteuerung des Treibstoffs Kerosin und damit auch von der Ökosteuer, im Auslandsverkehr ist er sogar befreit von der Mehrwertsteuer. Die bestehende Luftverkehrsabgabe ist daher ein unverzichtbares Instrument, um wenigstens im Ansatz Chancengleichheit herzustellen.

Stärkung der Wohnbauförderung
Ballungsgebiete wie z.B. der Raum München und Freising leiden seit Jahren unter stetig steigenden Mieten und Bodenpreisen. Das trifft vor allem Normalverdiener und Geringverdiener.
Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehören die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse und fair gestalteter örtlicher Mietpreisspiegel sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und andere Formen der Wohnbauförderung in Ballungsgebieten.

09.09.2013 in Wahlen von SPD Kreisverband Freising

Kundgebung | Freitag 13.09. | 17.00 Uhr | Freising

Christian Ude steht für eine Erneuerung Bayerns, da wo sie gebraucht wird:
Für bezahlbares Wohnen und gegen steigende Mieten
Für eine kindgerechte Schule
Für eine konsequente Energiewende
Für Breitbandversorgung in ganz Bayern
Für finanzielle Unterstützung der Kommunen
Für einen Politikstil ohne Affären und Selbstbedienung

Wir brauchen einen Ministerpäsidenten, der Wort hält, der den Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn respektiert, der sich nicht ständig dreht wie der Wetterhahn am Kirchturm.

Treffen und erleben Sie Christian Ude am Fr. 13.09. ab 17.00 Uhr am Marienplatz in Freising!

ZEIT FÜR VERÄNDERUNG - ZEIT DAMIT ANZUFANGEN.

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06.09.2013 in Wahlen von SPD Kreisverband Freising

Christian Ude: Ein neuer Stil und Bayern ins Gleichgewicht

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
dies ist ein Auszug aus Christian Udes Schlussworten beim TV-Duell mit Hr. Seehofer - darin kündigt er an, dass er mit einer neuen Regierung Bayern in ein Gleichgewicht bringen will ... und: Der Regierungsstil soll sauberer werden!

"Unsere Heimat Bayern ist ein starkes Land. Das ist Ihr Verdienst, das ist unser aller Verdienst. Wir werden das Land noch stärker machen. Dass ich für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik stehe, habe ich 20 Jahre lang an der Spitze der Landeshauptstadt bewiesen.
Vor allem werden wir unseren Freistaat gerechter machen. Wir werden das Schulsterben auf dem Land und den Murks an den Gymnasien beenden und jedes Talent fördern – denn die Chancen unserer Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wir werden Fairness und Anstand in der Arbeitswelt durchsetzen, als erstes den gesetzlichen Mindestlohn. Wenn Sie ganztags arbeiten, müssen Sie davon auch leben können.
Wir werden endlich alle staatlichen Register ziehen, um die Mieter in den Ballungsräumen wirksam zu schützen.
Wir werden die bisher vernachlässigten Regionen Bayerns gezielt fördern und so das Land ins Gleichgewicht bringen.
Sicher haben auch Sie sich über die Fülle der Skandale und Affären in der Staatsregierung geärgert. Missstände muss man abwählen.
Ich stehe für eine skandalfreie Politik. Deshalb bitte ich Sie um beide Stimmen für die SPD. Es ist noch nichts entschieden.
Sie entscheiden am 15. September."

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