Große Koalition: Luftverkehrsabgabe + Mieten

Veröffentlicht am 29.10.2013 in Bundespolitik

Der SPD-Kreisverband Freising hat bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz (Finanzen) und Florian Pronold (Bauen) zwei für die Region Freising wesentliche Themen eingebracht:

Beibehaltung der Luftverkehrsabgabe
Im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist denkbar, dass sich die Unionsparteien eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zum Ziel setzen.
Für diesen Fall fordert der SPD-Kreisverband Freising, dass die Verhandlungsführer der SPD darauf hinwirken, dass die Luftverkehrsabgabe beibehalten und auch nicht gesenkt wird.

Begründung:
Der Flugverkehr ist - im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern auf Straße und Schiene - befreit von einer Besteuerung des Treibstoffs Kerosin und damit auch von der Ökosteuer, im Auslandsverkehr ist er sogar befreit von der Mehrwertsteuer. Die bestehende Luftverkehrsabgabe ist daher ein unverzichtbares Instrument, um wenigstens im Ansatz Chancengleichheit herzustellen.

Stärkung der Wohnbauförderung
Ballungsgebiete wie z.B. der Raum München und Freising leiden seit Jahren unter stetig steigenden Mieten und Bodenpreisen. Das trifft vor allem Normalverdiener und Geringverdiener.
Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehören die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse und fair gestalteter örtlicher Mietpreisspiegel sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und andere Formen der Wohnbauförderung in Ballungsgebieten.

 

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Herbert Bengler - Unser Landratskandidat

Lieber Herbert,

wir sind stolz auf Dich und froh darüber, dass Dich die SPD als Landrats-Kandidat im Kreis Freising nominiert hat. Wir sind überzeugt, dass Du der richtige bist, zollen aber auch Victor Weizenegger Respekt für sein beachtliches Ergebnis in der Aufstellungsversammlung. 

Wir freuen uns auf den Wahlkampf mit Dir, bei dem wir Dich natürlich tatkräftig unterstützen und wünschen Dir und dem Landkreis, dass Du nach der Wahl als neuer Landrat ins Landratsamt einziehst. 

Deine SPD Langenbach / Marzling 

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