07.02.2021 in Kommunalpolitik

So geht das nicht - auch die DB hat Verantwortung

Bahn lehnt Konzept für Ex-Bedienstetengebäude ab

Auch wenn verständlicherweise aktuell Corona die Gemüter vieler Menschen am meisten berührt, werden wieder die Zeiten kommen, wo mit gleicher Dominanz das Thema Wohnungsnot viele von uns beschäftigen wird. Vor diesem Hintergrund entsetzt uns das Verhalten der Deutschen Bahn AG. 

Da besteht die Chance von bundeseigenem Vermögen bezahlbare Wohnungen in Langenbach zu schaffen. Und was passiert? Die Gemeinde kann die Chance nicht wahrnehmen, weil ein bundeseigenes Unternehmen sich mehr dem Prinzip der Gewinnmaximierung verpflichtet fühlt, als der Wahrnehmung seiner sozialen Verantwortung. Um diesem Gewinnstreben noch ein Mäntelchen des Anstands zu geben, wird der Gemeinde die Immobilie vor die Nase gehalten, mit der Auflage, sie müsse hier vier Sozialwohnungen schaffen. Dies ist der Gemeinde aber nicht möglich, da aktuell drei der vier Wohnungen besetzt sind. Auch ein alternatives Konzept der Kommune wurde abgelehnt.

Nun „bedauert“ die Bahn, dann müsse man die Immobilie auf dem freien Markt anbieten, selbstverständlich ohne die Auflage der Schaffung von Sozialwohnungen. Ein derartiges Verhalten ist für uns, die SPD Langenbach nicht akzeptabel.  
Dabei kann man sicher sein, dass die Immobilie in Langenbach kein Einzelfall sein wird. Wieviel der insgesamt 1,2 Milliarden Quadratmeter Bahngrund, den die DB aktuell ihr Eigen nennt, wird den gleichen Weg gehen? Ist der Staat als Eigentümer gewillt, dieses Verhalten zuzulassen?

Wir werden unsere Bundestagsabgeordneten in Berlin auffordern dieses Verhalten der DB-AG nicht zuzulassen. Wir hoffen und wünschen uns, dass auch die anderen demokratischen Parteien uns auf diesem Weg unterstützen und Ihre Abgeordneten auffordern dieser Geschäftspolitik der DB einen Riegel vorzuschieben.

Christian Huber
für die SPD Langenbach und den Arbeitskreis: „Bezahlbares Wohnen in Langenbach“

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22.12.2020 in Adventskalender

Frohe Weihnachten

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12.10.2020 in Ortsverein

Jahrestreffen SPD Langenbach

Am Sonntag, 11.10.2020 haben wir uns getroffen, zu unserer Jahreshauptversammlung. Als kleines Dankeschön für das insbesondere im Wahlkampf und auch laufend gezeigte Engangement gab´s diesemal zum Frühschoppen Weißwürscht und Brezn.

Fast 20 Genossinnen, Genossen und Interessierte sind gekommen - in Coroana Zeit eine beeindruckende Zahl - Vielen Dank für´s Dabeisein - hat Spaß gemacht. 

Besonders heißen wir zwei neue Genossinnen willkommen! Schön dass Ihr dabei seid, Nicole und Franzi.

Vielen Dank für langjährige Treue an Helga (10 Jahre) und Hans (30 ! Jahre).

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15.09.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Moria

In einem Antrag an den Freisinger Kreistag fordert die SPD im Kreis Freising, dass der Landkreis sich zur Aufnahme von mindestens 50 Schutzsuchenden aus dem abgebrannten und völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria bereiterklärt. Angesichts des Leids ist es eine humanitäre Verpflichtung, der eigenen Leistungsfähigkeit angemessen zu helfen. Wir wollen, dass der Landkreis mit der erklärten Aufnahmebereitschaft auch ein Signal an Bundesinnenminister Seehofer sendet, dass schnell eine humane Lösung gefunden werden kann.

Im Landkreis Freising wurden seit 2015 viele Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. Aufgrund des Rückgangs der Zuwanderung wurden einige Unterkünfte zwischenzeitlich wieder frei oder sind aktuell nicht voll belegt. Der Landkreis hat somit freie Kapazitäten zur Aufnahme von Hilfesuchenden.

Der vollständige Antrag findet sich hier.

24.07.2020 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Freising

Kreistag entscheidet gegen Sonderzulage für die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses

Klatschen alleine reicht nicht. 

Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwar verbal alle Parteien den Mitarbeitern des Freisinger Klinikums Lob und Anerkennung zollen und ebenso viele der Meinung sind, dass in Coronazeiten den Mitarbeitern nicht genug gedankt werden kann, aber kosten darf das natürlich nichts.  Um den vorbildlichen Einsatz und die übermäßige Arbeitsbelastung des Klinikpersonals während der Corona-Pandemie zu würdigen, hatte die SPD bereits im Mai den Antrag auf Gewährung einer einmaligen Sonderzulage i.H.v. 1.000 EUR gestellt. 

Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Möglichkeit eröffnet, eine steuer- und sozialabgabenfreie Sonderzulage von bis zu 1.500 EUR zu gewähren. Die übrigen 500 EUR wurden bereits seitens des Freistaats bewilligt. 
Durch diese einmalige Zulage wollten wir den Bediensteten unseres Kreiskrankenhauses neben den vielen lobenden Worten der Anerkennung in den letzten Wochen und Monaten auch eine monetäre Wertschätzung gewähren. Wir sehen darin auch kein "Geschenk" wie es seitens der Freien Wähler betitelt wurde, sondern eine verdiente Leistungsprämie für die übermäßige Arbeitsbelastung durch die Corona-Situation. 

Auch eine Ungleichbehandlung, die seitens der CSU angeführt wird, sehen wir nicht. Keine andere Berufsgruppe wurde während der Pandemie in den letzten Monaten so sehr gefordert wie das klinische Personal. Dass die Bevölkerung dies anerkennt, zeigte sich allerorts in den vielen Solidaritätsbekundungen. Als Arbeitgeber hätte der Landkreis nun die Möglichkeit und der Kreistag unseres Erachtens die politische Ver-antwortung gehabt, diesen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen. 

Unser Antrag wurde gestern mit 30:25 durch die Stimmen von CSU, Freien Wählern, AfD, FDP und Teilen der Freisinger Mitte im Kreistag abgelehnt. Danke an GRÜNE, ödp, DIE LINKE und einzelne aus den ablehnenden Fraktionen für Ihre / Eure Stimmen und die argumentative Unterstützung!

Die SPD-Kreistagsfraktion

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