13.09.2015 in Bildung & Kultur von SPD Kreisverband Freising

Rote Kulturwochen 2015

Am 9.9.2015 stellten die stv. Kreisvorsitzende Beate Frommhold-Buhl, Geschäftsführer Markus Grill und Kreisvorsitzender Peter Warlimont das Programm der Roten Kulturwochen 2015 vor, die heuer ihr Zehnjähriges feiern!

Die Kulturinteressierten im Landkreis Freising erwartet eine breite Palette an Veranstaltungen in Moosburg, Langenbach, Freising, Neufahrn und Attenkirchen: Lesung, Musik und Kabarett.
Den Auftakt bildet ein Kulturempfang am 26.9. in Moosburg, zum Abschluss treten die Holledauer Kabarettstars von 3/5 Stachelbär am 6.11. im Alten Wirt in Attenkirchen auf.

Lassen Sie sich überraschen ...

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20.07.2015 in Soziales von SPD Kreisverband Freising

Bezahlbares Wohnen - Anträge der SPD

Die SPD im Landkreis Freising drängt weiter darauf, dass sich die Kommunalpolitik, die Landes- und die Bundespolitik beim Megathema "Bezahlbares Wohnen" noch intensiver engagieren.

Dazu hat die SPD in der Stadt Freising zum Beispiel beantragt, im Stadtgebiet gezielt nach Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau zu suchen ... man darf nicht nur sonntags drüber reden, man muss von Montag bis Samstag auch was dafür tun!!!

09.07.2015 in Soziales von SPD Kreisverband Freising

Mietpreisbremse - eine Leistung der SPD

Ab 01. Aug. 2015 kommt die Mietpreisbremse auch für 144 Kommunen in Bayern - endlich. Und da man sich auch mal selber loben darf: Die Mietpreisbremse ist eine Leistung der SPD!

Im Landkreis Freising fallen die folgenden 14 Kommunen darunter:
Allershausen, Attenkirchen, Eching, Fahrenzhausen, Freising, Haag a.d.Amper, Hallbergmoos, Kranzberg, Langenbach, Marzling, Moosburg, Neufahrn, Wolfersdorf, Zolling

Für die Politik in Deutschland, in Bayern und auch im Landkreis Freising ist der Einsatz für bezahlbares Wohnen eine der zentralen Aufgaben, damit sich die Bürger ihr Leben leisten können!
Die Mietpreisbremse - nähere Informationen dazu hier - ist ein Instrument von vielen weiteren nötigen Maßnahmen. Für Stadt und Landkreis Freising brauchen wir dringend:

• Qualifizierte Mietspiegel
• Mehr öffentlich geförderten Wohnraum
• Erhalt und Sanierung des bestehenden öffentlich geförderten Wohnraums
• Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ("Werkswohnungen") für Beschäftigte durch große Arbeitgeber (z.B. Freistaat Bayern, Flughafen München GmbH, Texas Instruments, größere Gemeinden etc.)
• Neubau von echten Studentenwohnheimen

Die SPD bleibt am Thema dran - im Bund, in Bayern und im Landkreis Freising!

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29.06.2015 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

"Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"

Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.

Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.

Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:

• Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
• Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
• Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte

Alle Details zum Beschluss gibt es hier.

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27.04.2015 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Keine 3. Startbahn durch die Hintertür!

Auf dem SPD-Bezirksparteitag am 25.4.2015 in Ingolstadt haben die Delegierten einstimmig - d.h. auch die Münchner SPD, Bundes- und Landtagsabgeordnete stehen geschlossen dahinter - die folgende Resolution gegen die Umwandlung der FMG in eine Flughafen AG beschlossen:

"Keine dritte Start- und Landebahn durch die Hintertür"

OberbayernSPD fordert von Staatsregierung die Respektierung des Bürgerwillens – Absage an eine Flughafen AG

Die OberbayernSPD fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen durch eine Umwandlung der Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft quasi mit Tricks und Mauscheleien durch die Hintertür doch noch durchzusetzen.

Die Bayerische Staatsregierung soll vielmehr das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn akzeptieren.

Die vom Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden in blumigen Sonntagsreden  gepriesene Bürgerbeteiligung darf nicht dann infrage gestellt werden, wenn das Ergebnis der CSU nicht schmeckt!

Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids zu respektieren und umzusetzen. Es ist daher konsequent und zeigt die politsche Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einen der drei Gesellschafter einzubinden, ist demokratisch zweifelhaft und den Bürgern gegenüber respektlos.

Die bayerische Verkehrspolitik braucht statt einer dritten Start- und Landebahn eine ganz andere Prioritätensetzung: Die Investitionen müssen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Freistaat gesteckt werden, beispielsweise in die Ertüchtigung der völlig überlasteten S-Bahnnetze in Nürnberg und München inklusive der zweiten Stammstrecke.

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