Die Regierung von Oberbayern hat den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen unter Auflagen genehmigt. Mehrere Gutachten hätten den Bedarf für den rund eine Milliarde Euro teuren Ausbau bestätigt. Dieser gewährleiste langfristig die Drehkreuzfunktion des Flughafens, teilte die Behörde mit.......
Wir empfinden diese Entscheidung als geradezu verwerflich und einen Schlag in das Gesicht von über 100.000 Menschen. Nicht nur die Bürgerinitiativen haben in mühseliger Arbeit bewiesen, dass weder der Bedarf gegeben ist noch die Region eine Ausweitung des Flugverkehrs in diesem Maße verkraften kann. Wir werden weiter dagegen protestieren und daran arbeiten, dass dieser unselige Beschluss nicht zur Umsetzung kommt. Als Ersatzflughafen gedacht -zum Drehkreuz gemacht. Scheibchenweise wird die Region Freising durch solche Urteile kaputtgemacht. [Herbert Bengler]
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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