Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 30.11.2011 in Regionalpolitik

Florian Ritter, Moderator Ewald Schurer, Eva Bönig, Hartmut Binner

Politik zwischen direkter Demokratie und sozialen Netzwerken -
Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Freising wurde diskutiert, wie heutzutage Bürgerbeteiligung aussehen soll und wie man den konstruktiven Dialog zwischen Politikern und Bürgern erreicht.
Im Freisinger VivaVita präsentierten ihre Fragen und Ideen: Florian Ritter (MdL), Eva Bönig, Stadträtin und OB-Kandidatin, und Hartmut Binner, Sprecher von "AufgeMUCkt" ...

Hartmut Binner wehrte sich gegen das Etikett "Wutbürger" oder "Sankt Florianer" - er sieht engagierte Bürger als "Vernunftbürger", die aus persönlicher Betroffenheit und dem Gefühl der Verantwortung für etwas Größeres - Heimat, Schöpfung, Klima, Umwelt, Werte etc. - handeln wollen. Er berichtete über die demokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb der 76 Mitgliedsorganisationen von "AufgeMUCkt". Das Internet sei als Informations- und Mobilisierungskanal wertvoll. Als Paradebeispiel für einen gelungenen Dialog zwischen Bürgern, Kommunalpolitikern und Verwaltung berichtete Eva Bönig über die Entstehung des Radwegekonzepts in Freising, bei dem es gelungen sei, die Bürger in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ein zeit- und kostenintensives Vorgehen, aber ein Vorgehen, das sich lohnt, erklärte Eva Bönig. Als ähnlich gelungen sei der aktuelle Prozess um die "Innenstadtkonzeption" anzusehen. Auch Eva Bönig berichtete von ihren Erfahrungen, dass Bürger heute - zurecht - Tranparenz einfordern: "Der informierte Bürger ist kein Nörgler, er trägt mit." Über Pressearbeit und Handzettel hinaus müsse für diese Transparenz in Zukunft durch die Kommune vor allem auch online gesorgt werden. Sehr interessant seien auch die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger durch einen "Bürgerhaushalt". MdL Florian Ritter analysierte den Wandel der Gesellschaft. Früher waren vor allem Verbände und Gewerkschaften in politische Prozesse eingebunden, heute bringen auch unterschiedlichste Organisationen und Einzelpersonen ihr Fachwissen in die Diskussionen ein, das unbedingt in die Entscheidungsprozesse eingespeist werden muss z.B. durch:
  • Niedrigere Hürden bei Volksbegehren
  • Mehr zulässige Themen bei Volksbegehren
  • Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf Information gibt
  • Internetgestützte Beteiligungsangebote
Um mehr Akzeptanz der Politik durch den Bürger ging es der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Beate Frommhold-Buhl. Sie wünschte sich neben dem ereignisbezogenen Bürgerengagement mehr dauerhaft Aktive an der politischen Basis. Natürlich war auch die 3. Startbahn ein Thema. Kreisvorsitzender Peter Warlimont erinnerte an erst wenige Jahre alte Prognosen, die für das Jahr 2011 470 000 Flugbewegungen vorausgesagt hatten - nur 400 000 sind es jedoch! Allein diese Zahl müsse doch jeden Befürworter der Startbahn und auch die Münchner SPD mehr als nachdenklich machen.
 

Homepage SPD Kreisverband Freising

Facebook Button  

Banner-Land

Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2023 Florian von Brunn BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD

Jusos Freising

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

Counter

Besucher:388003
Heute:9
Online:1