Gemeinderatswahl 2020 - Programm

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Infrastruktur:

Die Dorfstraße muss unter Beachtung der Bürgerinteressen saniert und verkehrsberuhigt werden.
Rechts vor Links im gesamten Gemeindegebiet

Grundlage der Sanierung der Dorfstraße
gemeinsame Verständnis sein, Durchgangsverkehr zu verhindern. Es ist unser Ziel den Verkehr aus dem Norden der Gemeinde durch intelegente Verkehrsführung von einer Durchfahrt durch die Dorstraße und die Parallelstraßen abzuhalten. Dabei ist es notwendig mit den Anwohnern aber auch den sonst betoffenen, wie Gewerbetreibende, eine faire Lösung zu finden.

Wir streben an, die im Ort gefahrene Geschwindigkeit im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durch eine generelle "rechts vor links" Regelung zu reduzieren.

Der Landkreis muss immer wieder dazu angehalten werden in Oberhummel eine für Schulkinder sichere Überquerung der Kreisstraße sicherzustellen. Es darf nicht gewartet werden, bis etwas passiert.

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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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