Gemeinderatswahl 2020 - Programm


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Wohnen:

  • Die Gemeinde muss all Ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, damit in der Gemeinde bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
    Bei der Ausweisung von Baugebieten setzen wir uns hierfür durch lenkende Maßnahmen ein.

Die Gemeinde hat nur wenige Möglichkeiten, Einfluss darauf zu nehmen, an wen und zu welchen Preisen Grundstückseigentümer Wohnungen verkaufen oder vermieten. Die Möglichkeiten aber, die bestehen, müssen konsequent wahrgenommen werden.

Im Rahmen der Bauleitplanung muss die Gemeinde versuchen Einfluss zu nehmen und den Bauherrn anhalten, ab einer bestimmten Größe des Baugebietes einen vertretbaren Teil des Grundes zu Preisen zu verkaufen bzw. zu vermieten, die sich auch Mittel- und Geringverdiener leisten können. Dabei muss auf berechtigte Belange der Grundeigentümer Rücksicht genommen werden um einen interessensrechten Augleich zu realisieren.
Leider sind unsere Anträge hierzu bislang von einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt worden.

 

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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

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